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Ein Überblick über die EU-Datenstrategie




Kern der EU-Datenstrategie ist, dass man sich zwischen den USA und China positionieren will. Frei paraphrasiert heißt es (S. 5): In den USA herrsche ungezügelte Freiheit, was zu unerwünschten Konzentrationseffekten führe. In China herrsche Staatswirtschaft, was man nicht wollen könne und was auch die Chancen eines freien Wettbewerbs unterbinde. Die EU müsse einen eigenen Weg gehen und auf eigene Stärken setzen, die in hohen Datenschutz-, Sicherheits- und Ethikstandards lägen. Der eigene Weg sei ein „Binnenmarkt für Daten“, der sich in „Datenräumen“ zeige („Gesundheitsdatenraum“, „Finanzdatenraum“, „Energiedatenraum“, „Agrardatenraum“, „Mobilitätsdatenraum“, „Kompetenzdatenraum“ u.a.). IoT führe dazu, dass die Datenmenge nochmal stark ansteige. Dies bedeute gute Voraussetzungen dafür, den Rückstand gegenüber USA und China zu kompensieren. Denn in der EU würden wegen seiner hoch entwickelten Industrie viele IoT-Daten anfallen.


Die "Datenräume" sollen einerseits dadurch entstehen, dass man nochmal einen großen Geldtopf aufmacht. „2021–2027 wird die Kommission in ein High-Impact-Projekt für europäische Datenräume und zusammengeschlossene Cloud-Infrastrukturen investieren.“ Volumen soll 4-6 Mrd. sein. Außerdem soll die „Handlungskompetenz des Einzelnen gestärkt“ werden und es sollen „Investitionen in Kompetenzen und in KMU“ (??) erfolgen.


Unter der Überschrift: „Gezielter Kapazitätsaufbau für KMU“ (S. 23) heißt es dann:


„Die künftige europäische KMU-Strategie wird Maßnahmen zum Aufbau der notwendigen Kapazitäten für KMU und Start-ups vorsehen. Daten sind in diesem Zusammenhang ein wichtiger Vorteil, denn die Gründung oder Expansion eines Unternehmens auf der Grundlage von Daten erfordert nicht viel Kapital. Dagegen benötigen KMU und Start-ups häufig rechtliche und regulierungstechnische Beratung, um die zahlreichen Chancen, die datengestützte Geschäftsmodelle bieten, in vollem Umfang zu erfassen.“


Dass Startups in diesem Segment viel Beratungsbedarf haben, ist gut bekannt. Wir bemühen uns immer, einen Weg durch das Gestrüpp an Regelungen aufzuzeigen. Nur leider müssen wir in der Beratung zu häufig darauf hinweisen, dass vieles unklar ist. Selbst da wo es einschlägige Rechtsakte gibt, bleiben entscheidende Fragen oft ungeregelt. Das ist für unsere Mandanten oft unbefriedigend und für den Wettbewerb und die Rechtskultur schädlich. Ist dies auch Wahnsinn, so hat es doch Methode (Shakespeare)! Denn Demokratie ist Kompromiss. Und es viel leichter, sich zu einigen, wenn jeder seine unterschiedlichen Vorstellungen behalten kann und die problematischen Aspekte entweder überhaupt nicht oder unklar geregelt werden.


Vielleicht liegen die Chancen für Europa tatsächlich in der Mitte zwischen unreguliertem Markt (USA) und Staatswirtschaft (China). Aber die „hohen Datenschutz-, Sicherheits- und Ethikstandards“ sind reine Heuchelei, wenn wir nicht in der Lage sind, klare Regeln aufzustellen, die für alle Unternehmen gleich gelten. Rechtsunklarheit zementiert Marktkonzentration. Für große Unternehmen ist es (relativ) viel billiger Rechtsrisiken einzugehen als für KMU.


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